Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ in Höhe von acht Milliarden Euro geplant

Berlin: (hib/MIK) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Montagnachmittag einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ an. Damit sollen die Hilfen für Privathaushalte und Unternehmen sowie Maßnahmen des Wiederaufbaus in den durch das Hochwasser geschädigten Regionen bezahlt werden. Der Fonds soll durch den Bund mit Mittel in Höhe von acht Milliarden Euro ausgestattet werden. Die Mittel sollen eingesetzt werden für alle Maßnahmen, die sich auf die Wiederherstellung der Infrastruktur beziehen. Außerdem sollen die Soforthilfen, die die Bundesländer bereits gezahlt haben, aus dem Fonds ersetzt werden.

Laut Schäuble beteiligten sich die Länder an der Finanzierung durch die Übernahme von Zinsen und Tilgungen.

Schäuble bezeichnete die Verhandlungen mit den Ländern über die Ausstattung des Fonds als „schwierig“. Im Ergebnis habe der Bund 100 Prozent der Mittel für den Solidaritätsfonds einzahlen müssen. Er wies darauf hin, dass die Kosten für die Herstellung der bundeseigenen Infrastruktur auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt würden. Diese würden vom Bund alleine getragen. Die Länder würden sich an der Finanzierung der restlichen 6,5 Milliarden Euro beteiligen. Schäuble regte an, dass vom Bundestag über die „Aufbauhilfe“ bis Ende der Woche entschieden werden solle. Nur so könne sichergestellt werden, dass den Menschen schnellstmöglich geholfen werden könne.

Alle Fraktionen sprachen sich dafür aus, den Solidaritätsfonds so schnell wie möglich zu verabschieden. Die Sprecher kritisierten jedoch auch, dass die Länder sich an der Finanzierung des Fonds nur „wenig“ beteiligten. Für die Union wird so der Eindruck vermittelt, als wenn die Länder einen Beitrag zahlen würden - in Wirklichkeit trage der Bund die Kosten alleine. Für die FDP ist dies ein „bekanntes Erpressungsspiel“ der Länder, die nicht mit den Zusammensetzungen der jeweiligen Regierungen zu tun habe. Bündnis 90/Die Grünen betonte, dass wegen der möglichst schnellen Hilfe ein Streit mit den Ländern nicht zielführend sei. Die Linksfraktion hoffte, dass in dieser Woche entschieden werde und die SPD kritisierte, dass die Bundesregierung auch keine konkreten Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht habe. „Drei Monate vor einer Bundestagswahl ist der Gesetzentwurf selbsterklärend“, sagte der SPD-Sprecher.