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Deutscher Bundestag - Archiv

De Maizière: Entscheidung war richtig

Haushaltsausschuss - 05.06.2013 (hib 303/2013)

Berlin: (hib/MIK) „Die Entscheidung und der Zeitpunkt für die Einstellung des Projektes Euro Hawk war richtig“. Dies erklärte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am späten Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss. Es habe Anfang Mai keine Chancen mehr auf eine Musterzulassung zu vertretbaren Mehrkosten gegeben, sagte er weiter. Die Kosten dafür hätten auch nach einem unabhängigen Gutachten bei mehr als 500 Millionen Euro gelegen.

Außerdem habe sich abgezeichnet, dass die Betriebskosten erheblich steigen würden, da die USA entschieden hätten, ältere Versionen des Euro Hawk aus dem Dienst zu nehmen. Die langfristige Versorgbarkeit der Serie sei somit gefährdet gewesen. Schließlich sei eine eigenständige nationale Missionsplanung bis mindestens 2017 nicht gegeben. Das bedeute, dass jede Missionsplanung, auch zu Test- und Erprobungsflügen, von den USA aus hätten durchgeführt werden müssen, betonte der Minister.

Er hielt den Zeitpunkt auch deshalb für richtig, weil ein früherer Abbruch des Projektes zu Mehrkosten geführt hätte, da auch die rund 200 Millionen Euro für das Aufklärungssystem verloren gewesen wären. Dies solle jetzt noch genutzt werden.

De Maizière betonte, dass er erst vor kurzem über den Stand des Verfahrens informiert worden sei, und kritisierte die Beschaffungsverfahren, die er vorgefunden habe. Es sei sein Fehler gewesen, dass er diese in den zwei Jahren seiner Tätigkeit als Verteidigungsminister nicht geändert habe. Dies solle nun umgehend geschehen. Rechtsansprüche würden zurzeit geprüft. Dann könnte auch über personelle Konsequenzen nachgedacht werden.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP hielten die Art und Weise der Aufklärung durch den Minister für „gut und richtig“. Die Konsequenzen müssten jedoch jetzt schnell umgesetzt werden. Sie kündigten einen Antrag an, nach dem die Regierung unter anderem die Musterzulassungsverfahren überarbeiten und ein fachliches Controlling einführen soll. Außerdem soll die Regierung alle Regressmöglichkeiten prüfen und je nach Einschätzung der Erfolgsaussichten durchsetzen.

Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass seit mindestens zwei Jahren bekannt sei, dass es nicht absehbare technische und fachliche Risiken in diesem Projekt gebe. Deshalb sei unvorstellbar, dass der Minister erst im Mai 2013 darüber informiert worden sei. Die Sprecherin der Linksfraktion betonte, dass nach ihrer Auffassung die Bundesrepublik keine Aufklärungsdrohnen brauche. Dies sei ein erster Schritt zu bewaffneten Drohnen. Sie interpretierte die Ausführungen des Ministers so, dass das Verteidigungsministerium „nicht leitbar“ sei.

Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass dem Bundesrechnungshof erst sehr spät alle Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien. Sich über den Stand des Verfahrens eines Projektes zu informieren, sei auch Aufgabe des Ministers. Die Fraktion kündigte einen Antrag an, den Haushaltsausschuss regelmäßig über anstehende Projekte und deren Umsetzung zu informieren.

Der Ausschuss will sich in den kommenden Tagen erneut mit dem „Euro Hawk“-Projekt beschäftigen.