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Deutscher Bundestag - Archiv

Ganztagsschulen sollen ausgebaut werden

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung - 12.06.2013 (hib 323/2013)

Berlin: (hib/ROL) Der Ausbau von Ganztagsschulen soll voran getrieben werden. Darin waren sich alle Fraktionen einig, als sie am Mittwochvormittag den Antrag der SPD „Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für alle verbessern“ (17/13482), im Ausschuss für Bildung und Forschung im Berliner Paul-Löbe-Haus berieten.

Der Vertreter der SPD verwahrte sich in seinen Eingangsworten gegen den Vorwurf der CDU/CSU, dass die SPD mit dem Antrag zum Ausbau von Ganztagsschulen eine „kollektive Zwangsbeglückung“ unternehmen wolle. „Wir wollen einen Rechtsanspruch und nicht eine Rechtverpflichtung durchsetzen“, sagte der SPD-Abgeordnete. Gleichzeitig zeigte er sich erleichtert, dass die Frontstellung in der Politik beim Thema Ganztagsschulen, die es noch 2002 gegeben habe, nun überwunden sei.

Der Vertreter der Union hielt den Vorwurf der Zwangsbeglückung denn auch nicht mehr aufrecht und bekannte sich ebenfalls zu dem Ziel, Ganztagsschulen auszubauen. „In weiten Teilen liegen wir gar nicht so weit auseinander“, sagte er . Doch verwahrte sich der Unionvertreter gegen den Vorschlag der SPD, dass der Bund für Ganztagsschulen Milliarden Euro bereit stellen soll. „Wenn sich der Bund finanziell beteiligt, soll er auch mitreden können.“ Zudem sprach er sich gegen eine Grundgesetzänderung des Artikels 104c aus. Die SPD wollte mit einer Neufassung eine Vereinbarung treffen, die eine dauerhafte Finanzierung des Bundes auch in Schulen eröffnet, so weit die Länder zustimmen.

Ähnlich argumentierte die Kollegin von der FDP, die sich zwar unumwunden zum Ausbau von Ganztagsschulen bekannte, aber ebenfalls eine Grundgesetzänderung strikt ablehnte. Die Lernerfolge an Ganztagsschulen, gerade für Kinder aus sozial schwachen Milieus, seien jedoch unbestreitbar.

Die Linke teilte viele Punkte im Antrag der SPD, empfindet aber das Konstrukt Ganztagsschule im Antrag „überfrachtet“. Denn auch bei Ganztagsschulen fände eine frühe Segregation statt. Eine Vodafone-Studie habe belegt, dass nicht mal die Hälfte aller Kinder, die eine höhere Schule besuchen, dies aufgrund ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit täten, sondern aufgrund ihrer sozialen Herkunft.

Der Vertreter der Grünen begrüßte den Antrag in weiten Teilen: „Gute Ganztagsschulen ergeben besser Bildungsergebnissen und können Chancengleichheit herstellen“, sagte er und forderte das Kooperationsverbot bei der Bildung abzuschaffen.