Regierung beantragt Entlastung für 2012

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2012 beantragt (17/14009,17/14010). Dazu legt er die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung des Bundes vor. Der Bundesrechnungshof werde voraussichtlich gegen Ende des Jahres seine Bemerkungen 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2012 dem Bundestag zuleiten, heißt es weiter. Der Bundesfinanzminister bittet, nach Eingang der Bemerkungen die Entscheidungen des Bundestages über die Entlastung der Bundesregierung herbeizuführen.