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Deutscher Bundestag - Archiv

Bundesregierung in Sorge über Lage in der Türkei

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - 26.06.2013 (hib 363/2013)

Berlin: (hib/JBB) Die Situation in der Türkei wird von der Bundesregierung weiterhin als schwierig angesehen. Das sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amts am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte. Man verfolge die Situation in der Türkei weiterhin mit Sorge und Aufmerksamkeit und habe an die türkische Regierung appelliert, die Situation zu deeskalieren. Die scharfen Äußerungen des türkischen Premierministers Erdogan hätten nicht zur Beruhigung beigetragen. Die Polizei sei „unverhältnismäßig hart“ gegen die Demonstranten vorgegangen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit seien grundlegende Rechte der Demokratie, und diese gelten „auch für die Türkei“. Man werde alles weiter genau beobachten, auch, wie mit den Demonstranten, deren Unterstützern wie zum Beispiel den Ärzten, die Verletzte vor Ort behandelten, und denjenigen, die über die Demonstrationen berichteten, umgegangen werde. Noch sei allerdings das Gesamtbild unklar. Nach Angaben der türkischen Regierung seien insgesamt 2,5 Millionen Menschen an den Demonstrationen beteiligt gewesen, die in 79 von 81 Provinzen des Landes stattgefunden hatten. Es habe fünf Tote gegeben, davon ein Polizist und schätzungsweise 8.000 bis 10.000 verletzte. Der Sprecher sagte weiterhin, man habe noch keine klaren Angaben zur Anzahl und zum Schicksal der Verhafteten aber auch noch keine Informationen von Nichtregierungsorganisationen dazu. Man gehe davon aus, dass viele nur kurz zum Erfassen der Personalien verhaftet worden sind. In den letzten Tagen seien die Demonstrationen abgeflaut. Er warnte davor, dass es keine „Hexenjagd“ auf die Unterstützer geben dürfe. Man bedauere die „scharfen Äußerungen“ des türkischen Europaministers gegenüber Angela Merkel. Das wäre „jenseits allem Akzeptablen“ gewesen und habe zum diplomatischen Streit mit der Einberufung des türkischen Botschafters und, in Reaktion darauf, der Einberufung des deutschen Botschafters geführt. Allerdings habe der deutsche Botschafter in der Türkei ein dreieinhalbstündiges Gespräch mit Vertretern der türkischen Regierung geführt, bei dem die Stimmung besser gewesen wäre.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion erkundigte sich nach den Folgen der Demonstrationen für die Parteienlandschaft der Türkei. Auf diese hätten die Demonstrationen allerdings keinerlei Einfluss, sagte der Berichterstatter. Die Demonstranten seien politisch überhaupt nicht organisiert und zu heterogen. Die FDP fragte nach den Auswirkungen auf den Reformprozess der türkischen Verfassung und die Chance für Erdogan, per Referendum zum nächsten Staatspräsidenten gewählt zu werden. Wie der Verfassungsreformprozess ausgehe sei Spekulation, so der Berichterstatter, die Chancen für Edogan seien jedoch „eher gesunken“. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Premierminister noch die erforderlichen Stimmen bekomme.

Eine Vertreterin der Linken berichtete von den eigenen Erlebnissen vor Ort und erkundigte sich nach möglichen Auswirkungen für die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit der beiden Länder, wozu der Vertreter des Auswärtigen Amtes jedoch keine Angaben machen konnte. Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich danach, wie man das Geschehen in den Verhandlungsstand über die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei einbringe. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes sagte dazu, es sei gut die Verhandlungen auf den Herbst zu verschieben und mit Kapitel 22 der Beitrittsverhandlungen, bei der es um Regionalpolitik geht, zu beginnen. Ein anderes Kapitel sei nicht möglich, das scheitere am Widerstand anderer EU-Mitgliedstaaten. Allerdings sei die deutsche Diplomatie auch von französischer Seite über ihre Verhandlungsführung gelobt worden. Man habe weiterhin ein langfristiges Interesse an einer demokratischen und rechtsstaatlichen Türkei.