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13.06.2013 Verkehr und Bau — Antrag — hib 331/2013

Bündnis 90/Die Grünen fordern weniger Straßen- und Schienenlärm

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll den Lärm an Straßen und Schienen wirksam reduzieren. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/13915), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.

Deshalb soll sie dem Bundestag einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung unterbreiten, mit dem zukünftig Gesundheitsschutz an bestehenden zu lauten Straßen- und Schienenstrecken gewährleistet wird. Dabei soll ein Anspruch auf Ausweitung eines Lärmsanierungsgebietes bei Überschreitung eines Gesamtlärmpegels von 65 dB (A) am Tag beziehungsweise 55 dB (A) in der Nacht für Gebiete mit Wohnnutzung geschaffen werden. Weiter soll die Regierung eine umfassende Prüfung zu den Kosten einer Lärmsanierung an Straßen und Schienen vornehmen. Schließlich sollen die Mittel für die Lärmsanierung an Schienen und Straßen des Bundes auf jeweils 200 Millionen Euro festgelegt werden.

Vielen Menschen, die an lauten Straßen oder Schienenstrecken wohnen, werden um Schlaf und Gesundheit gebracht, schreibt die Fraktion zur Begründung. Neben Luftverschmutzung sei Verkehrslärm der zweitgrößte Verursacher von Gesundheitsrisiken. Mehr als elf Millionen Menschen seien davon betroffen. In Deutschland würden jährlich Lärmkosten in Höhe von 9,7 Milliarden Euro entstehen, heißt es weiter.