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13.06.2013 Arbeit und Soziales — Antrag — hib 332/2013

Grüne fordern Überarbeitung des Armuts- und Reichtumsberichts

Berlin: (hib/JBB) Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung soll überarbeitet werden, damit die Lebenslagen in Deutschland besser abgebildet werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/13911). Die Antragssteller kritisieren an dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, dass seine Aussagekraft über die tatsächlichen Lebenslagen in Deutschland ungenügend sei, weil er mehrere Vorgaben über die Berichterstattung missachte und unzulänglich umgesetzt sei. Deshalb fordert die Fraktion, dass die ursprünglichen Vorgaben zur Berichterstattung künftig konsequent und verbindlich umgesetzt werden. Die Vergleichbarkeit der Berichte soll untereinander gewährleistet sein, damit die Beurteilung der Wirkungsweisen und Effizienz der Instrumente zur Armutsbekämpfung möglich ist. Außerdem soll der Bericht konkrete Handlungsempfehlungen ableiten und nicht nur reine Sachstandbeschreibungen vorlegen. Sozialverbände, Wissenschaftler und Praktiker sollen in die Berichterstattung mit einbezogen werden und ihre Impulse verbindlich in die Berichterstattung integriert werden. Bei der Erhebung der Daten besonders benachteiligte und von Armut bedrohte Bevölkerungsgruppen sollen separat untersucht und deren Lebensumstände analysiert werden. Zudem soll die Berichterstattung um die Beschreibung von extremer Armut, beispielsweise die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen, ergänzt werden. Insgesamt soll der Armuts- und Reichtumsbericht eine ergebnisoffenere Berichterstattung betreiben und wissenschaftlich validierte Daten verwenden. Er soll eine deutlichere Problemorientierung an den Tag legen, damit die politische Verantwortlichkeit für die Armutsbekämpfung bekräftigt wird, schreibt die Fraktion. Außerdem soll das Ausmaß und die Ursachen der verdeckten Armut in die Berichterstattung integriert werden.

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