Bundesregierung: Keine institutionelle Förderung des Europäischen Fonds für Demokratie

Berlin: (hib/AHE) Dem Europäischen Fonds für Demokratie (EFD) wurden bisher Mittel in Höhe von 16,18 Millionen Euro zugesagt beziehungsweise zur Verfügung gestellt. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung (17/13373) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13161) weiter heißt, hätten neben den EU-Mitgliedern Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Ungarn, Polen, Niederlande, Slowakei und Schweden auch die Schweiz und die Europäische Kommission Gelder bereitgestellt. Eine institutionelle Förderung von deutscher Seite sei gegenwärtig nicht geplant, heißt es in der Antwort weiter. Es bestehe jedoch die Möglichkeit einer Förderung durch Projektmittel. Die Bundesregierung werde über Beiträge für Projekte des EFD „nach Prüfung entsprechender Projektanträge“ entscheiden. Der Fonds hat nach Darstellung der Bundesregierung die Aufgabe, „Demokratisierungsprozesse und im Demokratieaufbau engagierte Akteure vor allem in der europäischen Nachbarschaft zu unterstützen“.