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Deutscher Bundestag - Archiv

Linksfraktion fordert EU-Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Inneres/Antrag - 26.06.2013 (hib 361/2013)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine großzügigere Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Europa. „Die Anrainerstaaten Syriens sind als Aufnahmestaaten überlastet und benötigen dringend unsere Solidarität“, heißt es in einem Antrag (17/13933), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich „weiterhin gemeinsam mit UNHCR gegenüber den anderen EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich“ dafür einzusetzen, „dass schnell eine gemeinsame europäische Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge, die in Nachbarstaaten Syriens geflohen sind, ergriffen wird“. Unabhängig davon soll auf nationaler Ebene der mit den Bundesländern abgestimmte Beschluss zur vorübergehenden Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen in Deutschland „möglichst zügig“ umgesetzt werden, wobei eine „besondere Schutzbedürftigkeit“ das zentrale Kriterium sein soll. Außerdem soll sich die Bundesregierung unter anderem gegenüber den Bundesländern dafür einsetzen, dass der Abschiebstopp nach Syrien verlängert und „die Auslegungs- und Ermessensspielräume für die Gewährung von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen für hier lebende Syrer großzügig ausgeschöpft werden“.