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Deutscher Bundestag - Archiv

Grenzüberschreitender Schienenverkehr soll ausgebaut werden

Verkehr und Bau/Antrag - 27.06.2013 (hib 365/2013)

Berlin: (hib/MIK) Einen stärkeren Ausbau der grenzüberschreitenden Schienenverkehrsachsen fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/14112), über den der Bundestag am Donnerstag abschließend entscheidet. Danach soll die Bundesregierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 mit geeigneten Bewertungskriterien den vereinbarten Ausbau von grenzüberschreitenden Schienenverkehrsachsen im Rahmen des transeuropäischen Kernnetzes priorisieren und die Umsetzung der in BVWP 2003 als internationale Projekte benannten Vorhaben zur Verbesserung von grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehren forcieren.

Die Fertigstellung von bereits im Bau befindlichen Vorhaben sollte nach Möglichkeit beiderseits der Grenzen beschleunigt werden, heißt es in dem Antrag. Schließlich soll die Regierung weiterhin im Rahmen der Liberalisierung des europäischen Schienenverkehrsmarktes darauf hinwirken, dass einheitliche technische Spezifikationen und einheitliche europäische Regeln zeitnah mit den europäischen Partnern umgesetzt werden können.

Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung von Wirtschaftsregionen, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Die Qualität der infrastrukturellen Einrichtungen und die bestehenden Verbindungsangebote für den Gütertransport und die Geschäftsreisenden seien für die Standortentscheidung von Unternehmen mit entscheidend.