Koalitionsfraktionen fordern Stärkung der Freien Berufe

Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben ein klares Bekenntnis zur Bedeutung der freien Berufe in der modernen Dienstleistungsgesellschaft abgelegt. In einem Antrag (17/13714), der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, heißt es, die Freien Berufe würden für eine „große Breite und Vielfalt beruflicher Tätigkeiten sowie für eine Kultur von Unternehmertum und Leistungsbereitschaft“ stehen: „Damit verkörpern sie in besonderer Weise die Ideale des selbstständigen Mittelstandes.“

Die Fraktionen wiesen darauf hin, dass die Zahl der Freiberufler mit 1,2 Millionen einen neuen Höchststand erreicht habe und dass sie 370 Milliarden Euro zum Bruttoinlandsprodukt besteuern würden. Das seien 10,1 Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten habe sich seit 1991 fast verdreifacht und betrage rund 2,9 Millionen. CDU/CSU- und FDP-Fraktion verweisen auf verschiedene Maßnahmen der Bundesregierung für Freiberufler, darunter die Entlastungen beim Bürokratieabbau, wo es eine nachweislich dauerhafte Entlastung um 12 Milliarden Euro jährlich im Vergleich zu 2006 gegeben habe.

Zu den Forderungen der Fraktionen gehört die Fortsetzung des Bürokratieabbaus. Außerdem soll sich die Regierung für die Wahrung des hohen Bildungs- und Ausbildungsniveaus einsetzen und prüfen, welche weiteren Maßnahmen zur Fachkräftemobilisierung ergriffen werden können. Gefordert wird auch, daran festzuhalten, dass die freien Berufe nicht der Gewerbesteuer unterliegen.