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Deutscher Bundestag - Archiv

Regierung begrüßte grundsätzlich Vorschlag zur zentraler „Police Information Exchange Plattform“

Inneres/Antwort - 11.06.2013 (hib 317/2013)

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben einen Vorschlag Spaniens aus dem Jahr 2010 grundsätzlich begrüßt, eine zentrale „Police Information Exchange Platform“ einzurichten. Diese „sollte einen zentralen Zugang zu Informationen und Online-Angeboten der Strafverfolgungsbehörden bieten“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13441) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13196). Ausgeschlossen worden seien aus Sicht der Bundesregierung „jedoch von Beginn an Funktionalitäten, die auf die Erweiterung des Nutzerkreises oder die Verknüpfung bestehender Datenbanken abzielen“.

Der Vorschlag Spaniens sei in Punkt 4 „Informationsaustauschplattform für Strafverfolgungsbehörden (IXP)“ der Aktionsliste der „Information Management Strategy (IMS)“ aufgegangen, heißt es in der Antwort weiter. Die Federführung für diese Initiative sei Europol übertragen worden. Wie die Regierung weiter ausführt, stellte Europol einen Vorschlag zur Diskussion, der vorsieht, IXP in drei Phasen umzusetzen. In der ersten Phase sollen danach allgemeine Informationen wie Rechtsakte, Kontaktstellen oder Handbücher zur Verfügung gestellt werden. Personenbezogenen Daten und Informationen über Verdächtige und Straftaten würden nicht ausgetauscht.

Für die Umsetzung der ersten Phase veranschlagt Europol den Angaben zufolge 18 bis 24 Monate. Die vorgelegten Vorschläge sind laut Bundesregierung bisher nicht konkret ausgearbeitet. Grundlegende Aspekte wie Finanzierung, rechtliche Grundlagen, die Verwaltung und der Betrieb von IXP seien bisher nicht thematisiert worden.