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12.06.2013 Europa — Antrag — hib 327/2013

Bundestag gibt grünes Licht für Euro-Beitritt Lettlands

Berlin: (hib/AS) Der Bundestag erklärt sein sogenanntes Einvernehmen darüber, dass die Bundesregierung im Europäischen Rat der Einführung des Euros in Lettland zustimmt. Dafür sprechen sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (17/13887) aus. „Lettland ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Europäische Währungsunion trotz ihrer schweren Krise nichts an Anziehungskraft eingebüßt hat“, heißt es in der Stellungnahme der vier Fraktionen. Daraus geht auch hervor, dass Lettland die Beitrittskriterien des Vertrages von Maastricht, wie etwa ein hohes Maß an Preisstabilität, eine öffentliche Haushaltslage ohne übermäßiges Defizit und nachhaltig gesunde Staatsfinanzen, vollständig erfüllt. Obwohl Lettland nach der Finanzkrise 2008 fast zahlungsunfähig war, sei es der Regierung gelungen, die staatliche Defizitquote von 8,1 Prozent auf 1,2 Prozent zu senken, heißt es in dem Antrag weiter.

Nach der Aussprache des Europäischen Rates über den Beitritt Lettlands zum Euro am 27. und 28. Juni erfolgt im Europäischen Parlament am 4. Juli eine Anhörung. Die formelle Entscheidung über den Euro-Beitritt des Landes ist für den 9. Juli geplant. Nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag (EUZBBG) vom April soll die Regierung vor dem Beitritt eines Landes zur Europäischen Währungsunion ein sogenanntes Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen.

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