Bundesregierung erwartet Neuregelungen der EU zur Verbesserung der Luftqualität

Berlin: (hib/AS) Die Europäische Kommission plant für Herbst 2013 die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe zu novellieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/13500) auf eine Kleine Anfrage (17/13334) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, die sich mit der Luftqualität in der Europäischen Union beschäftigt. Auf die Frage, ob die Bundesregierung für eine Verbesserung der Luftqualität zukünftig ambitionierte, nationale Emissionsobergrenzen (NEC) unterstützen wolle, erklärt diese, dass es noch keine Analyse gebe, welche Schadstoffe reduziert werden sollten. Auch gebe es noch keine abgestimmte Position, ob die EU-weit geltenden Grenzwerte für die Europäische Luftqualitätsrichtlinie aus dem Jahr 2008 verschärft werden sollen.