27.06.2013 Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 369/2013 Linke interessiert die Abwicklung des Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für die Folgen der Abwicklung des Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft. Die Linksfraktion fordert in einer Kleinen Anfrage (17/14060) von der Bundesregierung unter anderem darüber Auskunft, welche Informationen über den Stand der Abwicklung des Fonds und seiner Durchführungsgesellschaften Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und Zentrale Markt und Preisberichtsstelle (ZMP) hinsichtlich Personal und Restvermögen vorliegen. Außerdem interessiert die Fraktion, wofür verbleibendes Restvermögen verwendet wird. Am 3. Februar 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Absatzfondsgesetz verfassungswidrig ist. Daraufhin wurden die CMA, ZMP und der Absatzfonds aufgelöst.