Grüne fordern besseren Zugang zum Arbeitsmarkt

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich in einem Antrag (17/13718) für einen erleichterten Zugang von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein. Sie fordert konkret, das ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleiberechtigte und Flüchtlinge über das Jahr 2013 hinaus fortzuführen. Das Programm, mit dem Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) dafür genutzt werden, die Betroffenen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, habe sich bewährt, schreiben die Grünen. Offenkundig plane das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aber, das Programm auslaufen zu lassen, obwohl rund die Hälfte der 11.000 Teilnehmenden dadurch in eine Arbeit beziehungsweise Ausbildung vermittelt werden konnten. Sollte das Programm dennoch auslaufen, sollte diese Zielgruppe als Zugangsberechtigte in allen Programmbereichen der künftigen ESF-Förderstruktur verankert werden. Außerdem verlangen die Grünen, dass status-unabhängige Zugangsvoraussetzungen sichergestellt werden, so dass die Zielgruppe des bisherigen ESF-Bundesprogramms Zugang zu allen EFS-Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene erhält. Der Antrag wird am Donnerstagabend vom Plenum erstmals beraten.