Im Bundestag notiert: EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Berlin: (hib/AHE) Nach den Voraussetzungen für die Zustimmung der Bundesregierung zu EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne in einer Kleinen Anfrage (17/13838). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie ein Abkommen zwischen Serbien und Kosovo zur Normalisierung ihrer Beziehungen vom April dieses Jahres als „ausreichenden Schritt einer unumkehrbaren Entwicklung“ hält. Zudem soll die Bundesregierung angeben, von welchen konkreten Umsetzungsfortschritten einer Begleitvereinbarung zwischen Serbien und Kosovo sie ihre Zustimmung im Europäischen Rat Ende Juni abhängig macht.