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Deutscher Bundestag - Archiv

SPD fragt nach neuer globaler Architektur in Umwelt und Entwicklung

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage - 10.07.2013 (hib 379/2013)

Berlin: (hib/ROL) Die Bekämpfung der globalen Armut stellt neben anderen Entwicklungsproblemen, wie dem globalen Umweltwandel, eine bislang ungelöste Herausforderung dar. Seit einigen Jahren werden entscheidende Neuerungen in der globalen Architektur der Entwicklungszusammenarbeit, der Zusammenarbeit zu Umwelt und nachhaltiger Entwicklung diskutiert und teilweise bereits umgesetzt. Insbesondere die globale Forschungszusammenarbeit steht dabei im Mittelpunkt, heißt es in einer Kleinen Anfrage der SPD mit dem Titel „Neue globale Forschungsarchitektur für Umwelt, Entwicklung und Nachhaltigkeit“ (17/14267).

2015 laufe die Frist zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele aus. In den Vereinten Nationen hätten nun die Verhandlungen darüber begonnen, was nach 2015 passieren soll - der „Post-2015-Prozess“. Der neue entwicklungspolitische Rahmen, der die Millennium Development Goals (MDG) ablösen wird, soll ein neues Set von Entwicklungszielen sein, schreibt die SPD. Dementsprechend werde es notwendig sein, die Fortsetzung der MDG sorgfältig zu prüfen und sie um nachhaltige Umwelt- und Klimaziele, also Sustainable Development Goals (SDG), zu ergänzen, so wie dies auch bei dem UN-Weltgipfel zu nachhaltiger Entwicklung (Rio+20) diskutiert wurde. Auf dem UN-Weltgipfel konnte das UN-Umweltprogramm nicht in erhofftem Umfang gestärkt werden, resümiert die SPD. Ob eine Einigung zu den SDGs erreicht werden könne, sei ebenso offen wie die Frage, ob die SDGs mit den MDGs zu einer gemeinsamen, globalen Entwicklungsagenda sinnvoll verknüpft werden können. Gerade hätte dazu das „High-Level Panel on the Post-2015 Development Agenda“ seinen Abschlussbericht vorgelegt. Derzeit würden vier globale Forschungsprogramme in ein neues übergreifendes und auf zehn Jahre angelegtes Nachhaltigkeits-Forschungsprogramm namens „Future Earth“ integriert. Zugleich würden auf Ebene der Vereinten Nationen und der UNESCO neue Gremien zur unmittelbaren wissenschaftlichen Beratung der Spitze der Vereinten Nationen zu Nachhaltigkeitsthemen geschaffen.

Die Sozialdemokraten interessieren neben einzelnen Projekten, wie dem derzeit in der Gründung befindlichen „Scientific Advisory Board“, dem „Sustainable Development Solutions Network“ und dem schon genannten Programm „Future Earth“ ganz grundsätzliche Fragen. Sie wollen wissen, wie die Bundesregierung die forschungspolitische Institutionenbildung vor dem Hintergrund der dynamischen globalen Zusammenarbeit in den Sektoren Entwicklung und Umwelt bewertet und ob die Bildung der Institutionen das Entstehen einer sinnvollen neuen Entwicklungsarchitektur befördert. Ferner fragt die SPD in ihrem 26-Punkte-Katalog, welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem Abschlussbericht des „High-Level Panel on the Post-2015 Development Agenda“ zieht und für welche Ausgestaltung der künftigen Entwicklungsziele sich die Bundesregierung einsetzen wird.