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Deutscher Bundestag - Archiv

Staatssekretär Beemelmans übernimmt Verantwortung für mangelnde Information von Minister de Mazière

Untersuchungsausschuss (Euro Hawk) - 30.07.2013 (hib 404/2013)

Berlin: (hib/AW) Staatssekretär Stéphane Beemelmans hat die Verantwortung für Defizite bei der Information von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) während des „Euro Hawk“-Rüstungsprogramms übernommen. „Die Verantwortung dafür trage ausschließlich ich“, sagte Beemelmans am Dienstag vor dem „Euro Hawk“-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Beemelmans bestätigte, dass er de Maizière erstmals am 13. Mai 2013 über „unlösbare Probleme“ bei dem Projekt informiert habe. Die zu erwartenden Mehrkosten von rund 600 Millionen Euro für die angestrebte aber nicht sichere Musterzulassung des „Euro Hawk“ hätten in keinem Verhältnis mehr gestanden. Auf dieser Grundlage sei dann entschieden worden, die Aufklärungsdrohnen nicht für die Bundeswehr zu beschaffen. Es sehe bezüglich der Informationen über den „Euro Hawk“ auch im Rückblick keine „Holschuld“ des Ministers. „Ich habe ihn so informiert, wie ich es für nötig hielt“, sagte der Staatssekretär vor dem Ausschuss. Dies entspreche dem Prinzip, dass die Staatssekretäre ihren Bereich im Ministerium eigenverantwortlich leiten.

Beemelmans ist seit dem 16. März 2011 als Staatssekretär für den Bereich Rüstung zuständig. Er habe erst später zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich der Minister nicht ausreichend über das „Euro Hawk“-Projekt informiert fühlte, gestand Beemelmans ein. De Maizière hatte Anfang Juni öffentlich beklagt, er sei durch sein Haus unzureichend eingebunden gewesen und hatte sich deshalb personelle Konsequenzen vorbehalten. Auf die Frage des SPD-Abgeordneten Rainer Arnold, ob er dem Minister deswegen seine Entlassung angeboten habe, wollte Beemelmans nicht antworten. Beemelmans gilt als enger Vertrauter von Minister de Maizière, mit dem er bereits seit 14 Jahren in verschiedenen Funktionen zusammenarbeitet: in der Sächsischen Landesregierung, im Bundeskanzleramt und im Innenministerium. Auf die Einlassung von Arnold, dass man nach so vielen Jahren der Zusammenarbeit doch eigentlich ein Gespür dafür haben müsse, wie und über was de Maizière informiert werden möchte, ging Beemelmans nicht ein. Er wiederholte lediglich, dass er den Minister gemäß seiner Dienstauffassung informiert habe. Dies gelte auch für die E-Mail, in der ihn der Abteilungsleiter Rüstung, Detlef Selhausen, am 19. Januar 2012 vor einer „dramatischen Kostenexplosion“ im Zulassungsverfahren gewarnt habe. Diese Angaben seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend geprüft gewesen. Nachdem diese Kosten abgeschätzt worden seien, seien zunächst alternative Zulassungsmöglichkeiten geprüft worden. Bis Ende 2012 sei man davon ausgegangen, die Probleme doch noch in den Griff zu bekommen. Es mache keinen Sinn, einen Minister über jedes Problem zu informieren, wenn noch nicht alle Lösungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien, argumentierte Beemelmans.

Der Staatssekretär führte vor dem Ausschuss aus, dass das Projekt „Euro Hawk“ von Anfang an mit erheblichen technischen, finanziellen und zulassungstechnischen Risiken belastet gewesen sei. Deswegen sei im Jahr 2007 zunächst ein Entwicklungsvertrag über die Lieferung eines Prototypen, eines sogenannten „Full Scale Demonstrator“, sowie die Entwicklung und Integration des Aufklärungssystems „Isis“ mit der „Euro Hawk“-GmbH abgeschlossen worden. Die amerikanische Firma Northrop Grumman habe hierfür einen unbemannten Flugkörper vom Typ „Global Hawk, Block 20“ geliefert, in den die von der Firma EADS Cassidian entwickelte Aufklärungssensorik „Isis“ integriert wurde. Erst im Erfolgsfall und nach Abschluss aller Tests und der Zulassung hätten vier weitere Aufklärungsdrohnen bestellt werden sollen.

Beemelmans erläuterte, dass bis Ende des Jahres nun die Integration des „Isis“ in einen anderen bemannten oder unbemannten Flugkörper geprüft werde, um die „Fähigkeitslücke“ der Bundeswehr im Bereich der luftgestützten Signalaufklärung zu schließen. Für ein solches System seien jene 675 Millionen Euro eingeplant, die durch die Beendigung des Rüstungsprojektes nicht ausgegeben worden seien. Beemelmans führte zudem aus, dass eine Beschaffung von vier Drohnen weitere Mehrkosten von rund einer Milliarde verursacht hätten. Das Trägersystem „Global Hawk, Block 20“ werde in den USA zukünftig nicht mehr genutzt und Deutschland wäre dann weltweit der einzige Nutzer, für den Ersatzteile und Wartung bereitgestellt werden müssten. Auch dieser Umstand hätte zum Abbruch des Rüstungsvorhabens geführt.

Beemelmans bestätigte auf Fragen des Abgeordneten Jan van Aken, dass der USA-Nachrichtendienst NSA die Verschlüsselungstechnik für die Aufklärungssensorik „Isis“ geliefert habe. Dies sei aber nicht als Widerspruch zu dem Ziel, ein Aufklärungssystem „nur für deutsche Augen“ zu entwickeln, angesehen worden. Beemelmans wies zudem den Verdacht zurück, der Prototyp des „Euro Hawk“ werde bei seinen noch verbleibenden Testflügen im September dieses Jahres bei der Erprobung von „Isis“ den allgemeinen Mobilfunk abhören.