Im Bundestag notiert: Vermittlungsausschuss
Berlin: (hib/MIK) Der Vermittlungsausschuss hat das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich (17/12726(Dokument, öffnet ein neues Fenster),17/13526(Dokument, öffnet ein neues Fenster),17/13882(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ohne Einigungsverfahren abgeschlossen. Außerdem hat er das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags (17/12058(Dokument, öffnet ein neues Fenster),17/12222(Dokument, öffnet ein neues Fenster),17/12627(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (17/11472(Dokument, öffnet ein neues Fenster),17/13538(Dokument, öffnet ein neues Fenster),17/13880(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) bestätigt. Dies geht aus drei Unterrichtungen durch den Vermittlungsausschuss (17/14223(Dokument, öffnet ein neues Fenster),17/14224(Dokument, öffnet ein neues Fenster),17/14225(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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