Regelmäßige Beratungen über Terrorismus und Drogen mit UN-Büro in Wien

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hält regelmäßigen Kontakt zum Büro der Vereinten Nationen für Drogenbekämpfung und Verbrechensverhütung (UNODC) mit Hauptsitz in Wien. Das UN-Büro tausche sich etwa bei Arbeitsgruppensitzungen über die Themen Drogen- und Verbrechensverhütung sowie die Bekämpfung von Terrorismus und Korruption aus, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14474) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14132) mit. Seitens der Bundesregierung stünden insbesondere das Auswärtige Amt, die Ministerien für Inneres, Justiz, Finanzen, Gesundheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie die Drogenbeauftragte mit dem UNOCD in Kontakt.

Das UN-Büro verstehe sich als weltweit führend im Vorgehen gegen illegale Drogen und internationales Verbrechen. Deutschland sei 2012 der siebtgrößte Beitragszahler an das UNODC gewesen, teilte die Regierung weiter mit. Das Engagement diene der Erarbeitung und Umsetzung völkerrechtlich verbindlicher Konventionen zur Verhütung von Verbrechen und im Kampf gegen Terrorismus sowie der Einhaltung der internationalen Drogenkonventionen. Im Juni 2013 habe der UNODC-Exekutivdirektor Juri Fedotov in Berlin informelle Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung sowie der Drogenbeauftragten geführt.

Die Linksfraktion erkundigte sich in ihrer Anfrage allgemein und umfassend über „Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im ersten Halbjahr 2013“ sowie den möglichen Einfluss der Bundesregierung auf den fachlichen Austausch. Die Fraktion gibt zu Bedenken, dass die internationale Zusammenarbeit von Zoll, Polizeien und Geheimdiensten häufig in Arbeitsgruppen stattfinde, „die parlamentarisch schwer zu kontrollieren sind“.