Subventionen seit 2011 annähernd stabil

Berlin: (hib/HLE) Die staatlichen Subventionen sind seit 2011 fast stabil geblieben und liegen in diesem Jahr bei 21,3 Milliarden Euro. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Subventionsbericht (17/14621) hervorgeht, sollen die Subventionen im nächsten Jahr wegen höherer Unterstützungen im Energiebereich wieder ansteigen - und zwar auf bis zu 21,8 Milliarden Euro.

Nach Angaben der Bundesregierung sind im vergangenen Jahr 15,9 Milliarden Euro Steuervergünstigungen gewährt worden. In diesem Jahr sollen es 15,7 Milliarden sein und im kommenden Jahr 15,5 Milliarden. Die Finanzhilfen bleiben in diesem Jahr mit 5,6 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr (5,5) fast unverändert, sollen sich aber im kommenden Jahr auf 6,3 Milliarden Euro erhöhen.

Größte Finanzhilfe bleibt der Zuschuss für die deutsche Steinkohle mit 1,111 Milliarden Euro. 2014 soll der Betrag leicht auf 1,172 Milliarden steigen. Fast gleichziehen wird die Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung der KfW Förderbank, die in diesem Jahr 759 Millionen Euro ausmacht und 2014 auf 1,117 Milliarden Euro steigen soll. Auch die Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien wird von 387 auf 443 Millionen Euro stark steigen. Unverändert 401 Millionen Euro beträgt die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz, während die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur von 408 auf 398 Millionen Euro reduziert werden soll. Neu in der Liste ist mit 350 Millionen Euro für 2014 die Strompreiskompensation für stromintensive Unternehmen.

Größte Steuerermäßigung bleibt 2014 die Umsatzsteuerermäßigung für kulturelle und andere Leistungen mit 3,6 Milliarden Euro. Steuerermäßigungen für Schichtzuschläge reduzieren die Staatseinnahmen um 2,6 Milliarden Euro. Der Spitzenausgleich für Unternehmen, die durch die Stromsteuer erheblich belastet sind, schlägt mit zwei Milliarden Euro zu Buche, und die Energiesteuerbegünstigung für die Stromerzeugung kostet 1,8 Milliarden Euro. Eine weitere große Steuervergünstigung ist die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Renovierungsaufwand (1,52 Milliarden), während die Förderung der privaten Altersvorsorge durch Zulagen 1,15 Milliarden Euro kostet. Die Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen soll im nächsten Jahr zu Steuerausfällen von 965 Millionen Euro führen.