Im Bundestag notiert: Exportabsicherungsinstrumente im Rüstungsbereich
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll ihre finanziellen Exportabsicherungsinstrumente im Rüstungsbereich nennen. Dies verlangt die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/14563), in der auch eine Aufschlüsselung der Exportabsicherungen für verschiedene Jahre verlangt wird. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, welche ganz oder teilweise in Bundesbesitz befindlichen Kreditinstitute Rüstungsexportgeschäfte vorfinanziert beziehungsweise abgesichert hätten.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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