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Deutscher Bundestag - Archiv

Bahn stellt nach Zugausfällen mehr Fahrdienstleiter ein

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - 02.09.2013 (hib 441/2013)

Berlin: (hib/HLE) Die Deutsche Bahn AG und der Eigentümer Bund haben ihre Absicht bekräftigt, durch geeignete Maßnahmen Zugausfälle auf Grund von Personalengpässen wie im Stellwerk Mainz in Zukunft zu vermeiden. „An Geld werden die Maßnahmen nicht scheitern“, versicherte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, in einer Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Montag. Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wies darauf hin, dass der Bund als Eigentümer sofort nach Bekanntwerden der Einschränkungen des Zugetriebes in Mainz alle notwendigen Aktivitäten in die Wege geleitet habe. Was in Mainz passiert sei, sei für den Eigentümer nicht akzeptabel gewesen, sagte Ramsauer zu den massiven Ausfällen von Zugverbindungen in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt.

Auch Grube bezeichnete vor den Abgeordneten die Vorfälle in Mainz als „äußerst ärgerlich. Wir bedauern das sehr.“ Die Kunden würden mit bis zu 50 Euro entschädigt. Inzwischen laufe der Betrieb in Mainz wieder normal. Neben kurzfristigen Maßnahmen gebe es auch ein ganzes Portfolio gezielter Vorhaben, um auf die demografische Entwicklung im Berufsbild Fahrdienstleiter zu reagieren. In einem Bericht des Unternehmens heißt es dazu, die Bahn beschäftige 12.000 Fahrdienstleiter: „Damit ist der Eisenbahnbetrieb auf Deutschlands Schiene gewährleistet.“ Um Personalpuffer zu schaffen, habe die DB Netz AG in diesem Jahr die Zahl der einzustellenden Fahrdienstleiter zusätzlich um 340 auf 600 erhöht. 2012 seien bereits rund 300 Mitarbeiter in diesem Berufsfeld eingestellt sowie 110 Auszubildende übernommen worden.

Sehr kritisch zur Personallage der Bahn äußerten sich die Vertreter der Gewerkschaften in der Sitzung des Ausschusses. Alexander Kirchner, der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), sagte, der Personalmangel betreffe nicht nur das Mainzer Stellwerk. Grund für die Engpässe sei die seit Jahren budgetierte Personalpolitik und dass der Rotstift beim Personal angesetzt werde. Behauptungen, bei den Personalausfällen im Mainzer Stellwerk handele es sich um einen verdeckten Streik, wies Kirchner zurück. Was in Mainz passiert sei, sei absehbar gewesen. Claus Weselsky, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL), bezeichnete die Lage in Mainz als „Spitze eines Eisberges“. Alle bisherigen Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation hätten sich als nicht wirksam erwiesen. Es reiche nicht aus, nur Auszubildende zu übernehmen, sondern die Bahn müsse auch „Quereinsteiger“ einstellen. Nach Angaben von Weselsky fehlen bei der Deutschen Bahn 800 Lokführer.

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion führte die Probleme bei der Bahn auf Personalkostenreduzierungen und Personalabbau unter dem früheren Management zurück, als die Ministerien für Finanzen und Verkehr von SPD-Politikern geführt worden seien. Das heutige Management könne nicht für die Probleme verantwortlich gemacht werden. Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erinnerte zudem daran, dass das damals SPD-geführte Finanzministerium auf 500 Millionen Euro Dividendenzahlung von der Bahn bestanden habe und diese Zahlung auf Jahre hinaus festgeschrieben worden sei. Diese Angaben bestätigte Minister Ramsauer, der von einem der „dunkelsten bahnpolitischen Kapitel“ der SPD sprach. Grube bestätigte, dass die Dividendenabführung an den Bund bis zum Jahr 2013 jährlich 500 Millionen Euro betrage.

Der Sprecher der SPD-Fraktion konterte mit dem Hinweis auf die damalige Regierungsbeteiligung der Union. Die Union sei immer an den Maßnahmen beteiligt gewesen und tue jetzt so, als habe sie nichts damit zu tun gehabt. Haushaltspolitiker der Union hätten die als Einnahme für den Verkehrshaushalt vorgesehene Dividende überdies in den allgemeinen Bundeshaushalt umgeleitet.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion eignet sich das Thema nicht für den Wahlkampf. Der Gewinn der Bahn sei höher als die Dividendenabführung an den Bund. Und das Investitionsvolumen des Unternehmens sei auch gestiegen. Dies sei ebenfalls ein Teil der Wahrheit. Wie schon die GDL bezeichnete auch die Fraktion Die Linke die Lage im Stellwerk Mainz als „Spitze des Eisbergs“. Es gebe auch aus anderen Städten dramatische Berichte. Neben dem Personalbereich gebe es noch andere Problembereiche. Die Fraktion verwies auf den problematischen Zustand des rollenden Materials, und auch der Zustand der Gleisanlagen sei schlecht. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht fest, dass das „Renditedenken“ die Bahn ausgelaugt habe. Jetzt müssten Lösungen gefunden werden, um das System Bahn langfristig sicher aufzustellen.

Ramsauer erklärte auf Fragen, ob es erneut zu massiven Zugausfällen wie in Mainz kommen könne, er könne nicht ausschließen, dass noch „Probleme aus der Vergangenheit“ schlummern.