17.09.2013 Inneres — Kleine Anfrage — hib 455/2013 Im Bundestag notiert: PRISM-Ausspähaffäre

Berlin: (hib/STO) Die „Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in der PRISM-Ausspähaffäre“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/14722). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob die Bundesregierung seit Beginn der PRISM-Affäre das Bundesamt um Aufklärung geben hat und in welcher Form sich das Amt „mit den Enthüllungen des Whistleblowers und ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden befasst“ hat.