Im Bundestag notiert: Videoüberwachung

Berlin: (hib/STO) Mit dem „Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung“ beschäftigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/14721(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Wie die Fraktion darin schreibt, geht aus einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums hervor, dass es mit der Deutschen Bahn AG „kürzlich eine Grundsatzvereinbarung zu Ausbau und Modernisierung der Videoüberwachung und -aufzeichnung an Bahnhöfen abgeschlossen“ habe. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche deutschen Bahnhöfe „von der angekündigten Ausweitung von Videoüberwachung an diesen Orten im Einzelnen konkret betroffen“ sind.