Geschäftsordnung übernehmen

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll für die am Dienstag beginnende 18. Wahlperiode nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion die bisherige Geschäftsordnung des Parlaments übernehmen. Ebenso sollen die Abgeordneten unter anderem mit der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates sowie mit den „Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“ verfahren, fordern die beiden Fraktion in einem gemeinsamen Antrag (18/1).