Im Bundestag notiert: Modernisierung der Sozialversicherungswahlen

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung prüft derzeit Vorschläge zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Stärkung der Stellung der Selbstverwalter. Das schreibt sie in ihrer Antwort (17/14779(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (17/14500(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der SPD-Fraktion. Grundlage hierfür sei der Abschlussbericht der letzten Sozialversicherungswahlen von 2011, in dem der Bundeswahlbeauftragte Gerald Weiß und sein Stellvertreter Klaus Kirschner zahlreiche Vorschläge zur Reform der Strukturen der Selbstverwaltungsorgane vorgelegt haben, heißt es in der Antwort weiter.