Türkei wichtiger Partner in der Syrien-Frage

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will sich in der Syrien-Politik weiterhin eng mit der Türkei abstimmen. Die Türkei sei aufgrund der geografischen Nähe zu Syrien einer besonderen Gefährdung ausgesetzt, heißt es in der Antwort (17/14738) auf eine Kleine Anfrage (17/14612) der Fraktion Die Linke. So seien bislang allein 70 türkische Bürger durch Querschläger und Bombenanschläge im Grenzgebiet seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien ums Leben gekommen. Auch die hohen Flüchtlingszahlen seien ein Beleg für die besondere Lage in der Region.

Die Bundesregierung setzte sich seit Beginn der Proteste gegen das diktatorische Regime von Präsident Baschar al-Assad für eine politische Lösung des Konfliktes ein. Im Zentrum dessen müssten „die demokratische und pluralistische Entwicklung Syriens und das Wohl der Bevölkerung“ stehen.

Zur Situation in den kurdischen Gebieten Syriens schreibt die Regierung, die relative Stabilität im Norden und Nordosten des Landes habe dazu geführt, dass viele Vertriebene hier Zuflucht suchten und ein erhöhter Bedarf an humanitärer Hilfe zu verzeichnen sei. Diesen Bedarf zu decken sei leichter als in anderen Regionen, die stärker durch die Kämpfe betroffen sind. Ein umfassendes militärisches Lagebild sei „aufgrund der dynamischen Entwicklung“ nicht verfügbar.