Grüne gegen Endeavour-Einsatz

Berlin: (hib/BOB) Bündnis 90/Die Grünen fordern die geschäftsführende Bundesregierung in einem Antrag (18/99) auf, die deutsche Beteiligung an der „Operation Active Endeavour“ (OAE) zum Jahresende zu beenden. Ein Evaluationsbericht sei vorzulegen. Man müsse sich ferner innerhalb der Nato dafür einzusetzen, den 2001 ausgerufenen Bündnisfall zu beenden. Die öffentlich geäußerten Überlegungen aus den Reihen der SPD, die deutsche Beteiligung an der OAE müsse fortgesetzt werden, der Einsatz jedoch nicht mehr als zustimmungspflichtig zu definieren, seien „entschieden zurückzuweisen“. Die Fraktion ist der Meinung, es würden politische Widersprüche zwischen möglichen zukünftigen Regierungsparteien zu Lasten der verfassungsrechtlich garantierten Parlamentsbeteiligungsrechte gelöst. „Mandatswahrheit und Mandatsklarheit“ seien nicht mehr gegeben. Auch aus diesem Grunde sei es an der Zeit, die deutsche Beteiligung an der OAE zu beenden.