Keine Gespräche zum Maut-Schiedsverfahren
Berlin: (hib/MIK) Es gibt derzeit keine Gespräche zwischen dem Bund und den Toll-Collect-Unternehmen über eine außergerichtliche Beilegung der Maut-Schiedsverfahren. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/43) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/15). Es gebe auch keine Festlegung des Bundes zur Höhe eines denkbaren Vergleiches und zur Höhe des Schadenersatzes, heißt es weiter.
Herausgeber
ö Bereich "Herausgeber" ein-/ausklappenDeutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Carolin Hasse (Volontärin)