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Deutscher Bundestag - Archiv

Die Linke fragt nach Eurosur

Inneres/Kleine Anfrage - 27.11.2013 (hib 508/2013)

Berlin: (hib/STO) Mit dem „Grenzüberwachungsnetzwerk Eurosur“ befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/76). Wie die Fraktion darin schreibt, soll Eurosur „die Zusammenschaltung von bereits vorhandenen Überwachungskapazitäten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bewerkstelligen“. Bilder und Daten anderer Sensoren würden von „nationalen Koordinierungszentren“ an den Außengrenzen in Echtzeit übermittelt. Als Hauptquartier fungiere die EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau. Die Informationen könnten entweder an andere Staaten weitergegeben werden oder dienten als Grundlage für Risikoanalysen und sonstige Maßnahmen der EU-Grenzpolizei.

Starten solle Eurosur Ende 2013 in zunächst 18 Mitgliedstaaten, heißt es in der Vorlage weiter. Die übrigen sechs Mitgliedstaaten mit Seeaußengrenzen, darunter auch Deutschland, folgten ab dem 1. Dezember 2014. Wissen wollen die Abgeordneten, nach welchen Kriterien entschieden wird, welche Informationen von „nationalen Koordinierungszentren“ an Frontex in Warschau weitergeleitet werden. Auch fragen sie unter anderem danach, nach welchen Kriterien Frontex entscheidet, welche Informationen mit anderen EU-Staaten beziehungsweise mit Staaten außerhalb der Europäischen Union geteilt werden sollen.