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Grüne zu EU-Klimaschutzzielen

Umwelt/Antrag - 28.11.2013 (hib 510/2013)

Berlin: (hib/AS) Die Europäische Union soll bis zum Jahr 2020 ihre CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 30 Prozent senken sowie anspruchsvolle Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz beschließen. Bis zum Jahr 2030 sollen die entsprechenden Ziele dann um 55 Prozent verringert werden, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/96) in einem Antrag , der sich mit der Klimakonferenz in Warschau beschäftigt. Die Grünen setzen sich darin zudem dafür ein, dass der Emissionshandel als Hauptinstrument des Klimaschutzes erhalten bleibt. Außerdem fordern die Grünen erneut, die nationale Minderungsverpflichtung mit Zwischenzielen in einem Klimaschutzgesetz festzuschreiben. Angesichts von Katastrophen wie auf den Philippinen plädieren die Grünen in ihrer Begründung, den Klimaschutz ernster zu nehmen. „Die Klimakonferenz war geprägt von einer Ambitionslosigkeit der Staaten“, schreiben die Abgeordneten. Das Ergebnis der Klimakonferenz COP 19 sei daher „nicht mehr als ein windelweicher Kompromiss“.