Ausschuss Deutsche Einheit gefordert

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke einen ständigen Ausschuss „Deutsche Einheit“ mit 37 Mitgliedern einsetzen. In dieser Wahlperiode würden „wichtige Weichen für die Zukunft des solidarischen Ausgleichs in Deutschland gestellt, die gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglichen oder auf lange Zeit verhindern können“, heißt es in der Begründung eines entsprechenden Antrags der Fraktion (18/109). Besonders die Verhandlungen um einen Solidarpakt III sowie um einen neu gestalteten Länderfinanzausgleich bedürften dabei einer kritischen parlamentarischen Begleitung und Kontrolle.

Der Bundestag müsse „auf dem Weg zur deutschen Einheit die materiellen und strukturellen Unterschiede im Bundesgebiet ausgleichen“, heißt es in der Vorlage weiter. Von besonderer Bedeutung sei es „aber auch, zur wechselseitigen Wahrnehmung und Anerkennung von Lebensleistungen, Werten und Erfahrungen beizutragen“. Mit dem Ausschuss Deutsche Einheit soll der Bundestag dem Antrag zufolge „diese vielfältigen regionalen, ostdeutschen und westdeutschen Interessen anerkennen, um gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herbeizuführen“.