Linke fragt nach Wettbewerbspakt
Finanzen/Kleine Anfrage - 05.12.2013 (hib 518/2013)
Berlin: (hib/HLE) Um die wirtschaftspolitische Koordination in der EU durch Einführung eines Wettbewerbspakts geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/116). Die Abgeordneten wollen erfahren, welche Elemente demokratischer Legitimierung und Kontrolle die Bundesregierung in diesem Bereich für angemessen hält. Außerdem soll die Regierung angeben, wie die Mitgliedstaaten dazu bewegt werden sollen, vertragliche Vereinbarungen zur stärkeren wirtschaftspolitischen Koordination zu unterzeichnen.
Herausgeber
ö Bereich "Herausgeber" ein-/ausklappenDeutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Elena Müller, Sören Christian Reimer, Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein