Deutscher Bundestag - Archiv

Islamisten Richtung Syrien ausgereist

Inneres/Antwort - 20.12.2013 (hib 531/2013)

Berlin: (hib/STO) Den Bundessicherheitsbehörden liegen laut Bundesregierung Hinweise zu mehr als 200 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, „die in Richtung Syrien ausgereist sein sollen, um dort beispielsweise an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime in sonstiger Weise zu unterstützen“. Es liegen jedoch nicht in allen Fällen Erkenntnisse vor, ob sich diese Personen tatsächlich in Syrien aufhalten beziehungsweise aufgehalten haben, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/147) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/35) ausführt. Inwieweit eine „konkrete dieser Absicht entsprechenden Teilnahme an Kampfhandlungen erfolgt“, lasse sich „nicht in allen Einzelfällen klar belegen“.