Mehr Geld für Städtebauförderung

Berlin: (hib/JOH) Die Ergebnisse der Bundesbauministerkonferenz am 23. und 24. Januar 2014 im saarländischen Perl-Nennig sind am Mittwochvormittag im Umwelt- und Bauausschuss auf ein positives Echo gestoßen. Vertreter alle Fraktionen begrüßten insbesondere den Beschluss der Bundesregierung, die Städtebauförderung von jetzt 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro jährlich aufzustocken und das Programm „Soziale Stadt“ fortzuentwickeln. Dies seien „bedeutende Maßnahmen“ und ein „wichtiges Signal“ an die Kommunen, hieß es aus den Reihen der Linksfraktion.

Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen werteten es zudem als positiv, dass sich von den zuständigen Ministern und Senatoren der 16 Bundesländer, die an der Bauministerkonferenz teilgenommen hatten, eine Mehrheit für die Mietpreisbremse ausgesprochen habe. Sie müsse nun schnell eingeführt werden, betonte unter anderem die SPD-Fraktion, um den rasanten Anstieg der Mieten in einigen Städten zu stoppen.

Die CDU/CSU-Fraktion lobte, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortgesetzt werde, forderte aber auch klare Zuständigkeiten. Die Kompetenzen von Wirtschafts- und Umweltministerium in den jeweiligen Bereichen müssten eindeutig geregelt sein, damit es nicht zu Konflikten zwischen beiden Ministerien komme. Im Bereich des Wohnungsbaus sprach sich die Unionsfraktion dafür aus, Verfahren künftig zu verkürzen und unbürokratischer zu gestalten. Unter anderem sollten Baugenehmigungen schneller erteilt werden können.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass die Bundesregierung in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag den Heizkostenzuschuss nicht wieder eingeführt habe. Dabei müssten einkommensschwache Haushalte angesichts der Heizkostenentwicklung unbedingt Unterstützung erhalten.

Ein Vertreter der Bundesregierung hatte zuvor im Ausschuss betont, dass die Bundesregierung Kommunen, die auf die Städtebauförderung existenziell angewiesen sind, besonders unterstützen wolle. So solle der finanzielle Eigenanteil, den die Kommunen üblicherweise zu tragen hätten, bei Haushaltsnotlagen künftig abgesenkt werden können. Außerdem kündigte der Regierungsvertreter erstmals seit 2009 wieder eine Anpassung des Wohngeldes an. Der Heizkostenzuschuss habe zwar keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, sei jedoch zweifellos ein großes Thema für die betroffenen Menschen, ergänzte er. Hier seien jedoch zunächst die Haushaltsberatungen abzuwarten.