Peter Ramsauer leitet Wirtschaftsausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der ehemalige Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer (CSU), leitet den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages. Ramsauer wurde am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses unter Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert zum neuen Vorsitzenden bestimmt. Ramsauer gehörte dem Wirtschaftsauschuss des Deutschen Bundestages bereits von 1990 bis 1997 an.

Bundestagspräsident Lammert sagte, er sei angesichts der seit der Konstituierung des Parlaments vergangenen Zeit froh, dass es „jetzt richtig losgeht“. Der Präsident verwies auf die Bedeutung der europäischen Vorlagen und die Informations- und Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages dazu. Die europäischen Vorlagen dürften nicht vorzeitig abgehakt werden, weil sonst keine Stellungnahmen abgegeben werden könnten. Es müsse nicht nur geprüft werden, ob eine Regelung gelungen sei, sondern ob sie überhaupt gebraucht werde, sagte Lammert mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip.

In einem Pressestatement in einer Sitzungspause sagte der Ausschussvorsitzende Ramsauer, das Gremium sei der größte Ausschuss des Deutschen Bundestages. Die Größe ergebe sich aus dem erheblichen Zuwachs an Zuständigkeiten. Der Ausschuss werde das „Wirtschafts- und Energieparlament innerhalb des Deutschen Bundestages“ sein und die Regierung kritisch begleiten und kontrollieren.

Dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie, der im Vergleich zur letzten Legislaturperiode die Zuständigkeit für Energiefragen vom Umweltausschuss übernommen hat, gehören 46 ordentliche Mitglieder an. Davon stellt die CDU/CSU-Fraktion mit 22 Mitgliedern den größten Anteil. Die SPD-Fraktion entsendet 14 Mitglieder, von den Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kommen jeweils fünf Mitglieder.

CDU/CSU: Thomas Bareiß, Hanjörg Durz, Astrid Grotelüschen, Herlind Gundelach, Mark Hauptmann, Matthias Heider. Andreas Jung, Axel Knoerig, Jens Koeppen, Andreas Lämmel, Barbara Lanzinger, Andreas Lenz, Ingbert Liebing, Jan Metzler, Helmut Nowak, Joachim Pfeiffer, Peter Ramsauer, Heinz Riesenhuber, Kristina Schröder, Peter Stein, Lena Strothmann, Klaus-Peter Willsch

SPD: Klaus Barthel, Dirk Becker, Ulrich Freese, Marcus Held, Matthias Ilgen, Gabriele Katzmarek, Sabine Poschmann, Florian Post, Johann Saathoff, Hans-Joachim Schabedoth, Nina Scheer, Wolfgang Tiefensee, Bernd Westphal, Andrea Wicklein

Die Linke: Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Thomas Lutze, Thomas Nord, Michael Schlecht

Bündnis 90/Die Grünen: Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Anja Hajduk, Dieter Janecek, Julia Verlinden