Elektronisches Ein- und Ausreiseregister

Berlin: (hib/STO) „Pläne der Europäischen Union für ein Elektronisches Ein- und Ausreiseregister“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/325). Darin schreiben die Abgeordneten, die Europäische Kommission habe Ende Februar vergangenen Jahres Vorschläge für eine umfassende elektronische Grenzüberwachung mithilfe biometrischer Daten vorgelegt. Das Maßnahmenpaket enthalte den „Plan für ein Ein- und Ausreiseregister (Entry/Exit-System, EES), mit dem alle Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen an den EU-Außengrenzen elektronisch erfasst werden sollen, ein Programm für registrierte Reisende (Registered Traveller Programme, RTP), das automatisierte biometrische Grenzkontrollen und schnellere Einreisen für (auf freiwilliger Basis) vorab überprüfte Reisende bringen soll, und hieraus resultierende Änderungen des EU-Grenzkodex“. Wissen will die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, wie sich „die voraussichtlichen Kosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für das EES rechtfertigen“ lassen „vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Fragesteller der reale Nutzen des EES eher gering sein wird“.