Neuer Minister dringt auf Nachhaltigkeit

Berlin: (hib/AHE) Der neue Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), hat seinen Anspruch auf eine wertegebundene Entwicklungspolitik bekräftigt: „Markt braucht Grenzen, Zukunft braucht Werte“, sagte Müller am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Müller hob dabei den Aspekt der Nachhaltigkeit besonders hervor: Dazu gehörten das Eintreten für soziale und ökologische Mindeststandards in Entwicklungsländern ebenso wie eine Neudefinition des Wachstumsbegriffes angesichts eines global steigenden Ressourcenverbrauchs bei gleichzeitig wachsender Weltbevölkerung.

Als Herausforderung und Chance der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bezeichnete Müller unter anderem die Mitarbeit an der Formulierung einer internationalen Post-2015-Agenda, die die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) und die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) fortführen könnte, sowie die deutsche G8-Ratspräsidentschaft im Jahre 2015.

Müller unterstrich zudem seinen Anspruch, die zwischen den Koalitionspartnern vereinbarten Mehrausgaben für die ressortübergreifende deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro vor allem für das BMZ zu reklamieren. Als Schwerpunkte seines Ressorts nannte Müller weiterhin unter anderem die Bekämpfung von Hunger und die ländliche Entwicklung sowie den Ausbau der Bildungskooperation insbesondere bei der beruflichen Bildung, bei der man auf die Partnerschaft mit der deutschen Wirtschaft setzen wolle.

Der Ausschuss bestimmte am Mittwoch zudem den Abgeordneten Stefan Rebmann (SPD) zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Vorsitzende Dagmar Wöhrl (CSU) war bereits Mitte Januar gewählt worden.