Wahl zum Gremium für den Finanzmarkt

Berlin: (hib/HLE) Für das Gremium gemäß Paragraf 10a des Finanzmarkstabilisierungsfondsgesetzes sowie Paragraf 16 des Restrukturierungsfondsgesetzes ist von allen Fraktionen ein gemeinsamer Wahlvorschlag (18/377) vorgelegt worden. Vorgeschlagen werden: CDU/CSU: Klaus-Peter Flosbach, Bartholomäus Kalb, Volkmar Klein und Antje Tillmann; SPD-Fraktion: Metin Hakverdi, Hans-Ulrich Krüger, Carsten Sieling; Fraktion Die Linke: Roland Claus; Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Gerhard Schick.

Das Gremium überwacht das Banken-Rettungspaket des Bundes. Die Abgeordneten beraten außerdem über grundsätzliche und strategische Fragen sowie langfristige Entwicklungen der Finanzpolitik. Das Bundesfinanzministerium informiert das Gremium zu allen Fragen, die den Finanzmarktstabilisierungsfonds und den Restrukturierungsfonds betreffen.