Vernichtung syrischer Chemiewaffen

Berlin: (hib/AHE) Syrische Chemiewaffen sollen nicht in Deutschland vernichtet werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/214(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/125(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und beruft sich dabei unter anderem auf das Kriegswaffenkontrollgesetz, das die Einfuhr solcher Waffen verbietet.

Deutschland habe bereits zwei Millionen Euro zugunsten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) zur Beseitigung der syrischen Chemiewaffen bereitgestellt und weitere drei Millionen Euro zugesagt sowie OVCW-Inspektoren logistisch unterstützt. Die Bundesregierung sei „willens, weitere technische und finanzielle Unterstützung für diese wichtige abrüstungspolitische Initiative zu leisten“.