Deutscher Bundestag - Archiv

Linke thematisiert anlasslose Kontrollen

Inneres/Kleine Anfrage - 27.01.2014 (hib 033/2014)

Berlin: (hib/STO) Die „Problematik anlassloser Polizeikontrollen“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/323). Darin schreiben die Abgeordneten, in der Öffentlichkeit werde „wiederholt die Problematik erörtert, dass sich die Bundespolizei bei anlasslosen Kontrollen der Methode des so genannten racial profiling bediene, also Menschen vorzugsweise aufgrund ihres Aussehens und ihrer (angenommenen) ethnischen beziehungsweise nationalen Herkunft kontrolliere“. Wissen will die Fraktion unter anderem, inwiefern das äußere Erscheinungsbild eines Menschen nach Auffassung der Bundesregierung Rückschlüsse auf die Wahrscheinlichkeit erlaubt, dass der Betreffende illegal nach Deutschland eingereist ist.