Beauftragung des US-Unternehmens CSC

Berlin: (hib/STO) Die „Beauftragung des US-Unternehmens CSC“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/232). Darin schreiben die Abgeordneten, das IT-Beratungsunternehmen Computer Science Corporation (CSC) sei nach Recherchen von Journalisten des NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ zwischen 2003 und 2006 Hauptauftragnehmer der CIA für die Bereitstellung von Flugzeugen und Besatzung für das sogenannte „extraordinary renditions programme“ gewesen. „In diesem Programm führten die USA Entführungen und Verschleppungen von Personen durch, die von der CIA teilweise fälschlich als Terroristen identifiziert worden waren“, heißt es in der Vorlage weiter. Zu den bekannteren Fällen zähle die Entführung von Khaled El Masri. Ferner verweist die Fraktion darauf, dass die CSC Deutschland in den Jahren 2009 bis 2013 von zehn Ministerien, obersten Bundesbehörden und dem Bundeskanzleramt 100 Aufträge bekommen habe.

Wissen wollen die Abgeordneten, seit wann die Bundesregierung Kenntnis hat „von den Vorwürfen, CSC beziehungsweise Teile des Unternehmens oder eine ihrer Tochterfirmen seien an den sogenannten rendition flights und Entführungsfällen wie dem von Khalid El Masri beteiligt gewesen“. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob die Bundesregierung es „für die Bewertung der Zuverlässigkeit der CSC im Hinblick auf deutsche Sicherheitsinteressen für ausreichend“ halte, den Standpunkt zu vertreten, „dass es sich bei der deutschen Tochterfirma der CSC um eine gegenüber der amerikanischen Mutterfirma ,selbständige Gesellschaft‘ handelt, so dass ihr dieser von der Mutterfirma begangene Menschenrechtsverletzungen nicht zuzurechnen seien“.