Informationen zum Freihandelsabkommen

Berlin: (hib/HLE) Um die Verhandlungen über den Abschluss des europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/258). Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung erfahren, wie sie ihren Informations- und Auskunftsverpflichtungen nachkommen will. Dazu gehört auch die Frage, ob die Bundesregierung bereit ist, die Mitglieder der „Hochrangigen Arbeitsgruppe“ dem Deutschen Bundestag unter Angabe von Namen und Dienststellung zu nennen. Außerdem will die Fraktion wissen, ob und wie Positionspapiere von Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbänden, Kirchen und anderen Nicht-Regierungsorganisationen in die Positionsfindung der Bundesregierung eingeflossen sind. Eine weitere Frage betrifft den Zugang von deutschen Unternehmensverbänden, Anwaltskanzleien, Lobbygruppen und Einzelunternehmen zu den laufenden Verhandlungsrunden.