Renate Künast ist neue Vorsitzende

Berlin: (hib/KOS) Renate Künast ist neue Vorsitzende des Rechtsausschusses, der anders als in der vergangenen Legislaturperiode jetzt auch für Fragen des Verbraucherschutzes zuständig ist. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen wurde am Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) an die Spitze des Gremiums gewählt. Dem Ausschuss gehören 39 Mitglieder an. Die Unionsfraktion entsendet 19 Abgeordnete, der SPD gehören zwölf Parlamentarier an, von der Linksfraktion und den Grünen kommen jeweils vier Volksvertreter. Als Obleute amtieren Stefan Harbarth (CDU/CSU), Burkhard Lischka (SPD), Halina Wawzyniak (Linke) und Katja Keul (Grüne).

Bei der Eröffnungssitzung rief Pau die Abgeordneten dazu auf, die Regelungen im Zivil- wie im Strafrecht so zu gestalten, dass sie für die Bürger verständlich sind. Auch das Vertragsrecht beim Verbraucherschutz müsse so gestaltet sein, dass die Bürger dies verstehen können. In ihrer Rede betonte die Vizepräsidentin des Parlaments die bedeutsame Rolle des Rechtsausschusses für die EU-Politik, dem Bundestag komme dabei eine „besondere europapolitische Verantwortung“ zu.

CDU/CSU: Stefan Harbarth, Stefan Heck, Mechthild Heil, Ansgar Heveling, Heribert Hirte, Alexander Hoffmann, Hendrik Hoppenstedt, Silke Launert, Jan-Marco Luczak, Ronald Pofalla, Patrick Sensburg, Deltlef Seif, Sebastian Steineke, Sabine Sütterlin-Waack, Volker Ullrich, Marco Wanderwitz, Ingo Wellenreuter, Elisabeth Winkelmeier-Becker, N.N.

SPD: Matthias Bartke, Karl-Heinz Brunner, Elivira Drobinski-Weiß, Johannes Fechner, Christian Flisek, Edgar Franke, Metin Hakverdi, Christina Jantz, Burkhard Lischka, Michelle Müntefering, Dennis Rohde, Dirk Wiese

Die Linke: Caren Lay, Harald Petzold, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich

Bündnis 90/Die Grünen: Katja Keul, Renate Künast, Nicole Maisch, Hans-Christian Ströbele