Vorbereitung des Afghanistan-Abzugs

Berlin: (hib/AHE) Vor dem geplanten Truppenabzug und der Beendigung des ISAF-Mandates der Nato Ende 2014 soll die Bundeswehr-Truppe in Afghanistan weiter verkleinert werden. Statt der gegenwärtig bis zu 4.400 sollen künftig noch bis zu 3.300 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden. Dies geht aus einem Antrag der Bundesregierung (18/436) hervor, der am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Reduzierung des deutschen Einsatzkontingents solle so erfolgen, dass der Schutz der Soldatinnen und Soldaten gewährleistet bleibt.

Ziel des Einsatzes bleibe unverändert, Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit zu unterstützen sowie die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden und zu beraten. Diese sollen bis spätestens Ende 2014 befähigt sein, die Sicherheitsverantwortung im Lande zu übernehmen. Das Mandat ist befristet bis 31. Dezember 2014, die Kosten beziffert die Bundesregierung auf rund 579,3 Millionen Euro.

Das Ende der ISAF-Mission erfolge im gemeinsamen Verständnis von Afghanistan und internationaler Staatengemeinschaft, schreibt die Bundesregierung. Ab dem kommenden Jahr soll eine Nato-geführte Ausbildungs- und Beratungs- und Unterstützungsmission (Resolute Support Mission, RSM) folgen, die nicht als Kampfeinsatz geplant und von ISAF deutlich zu unterscheiden sei. Das Zustandekommen hänge insbesondere vom erfolgreichen Abschluss eines Sicherheitsabkommens zwischen Afghanistan und den USA ab.

Die Bundesregierung knüpft die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands zu einer Beteiligung an der Folgemission RSM an konkrete Voraussetzungen „wie eine förmliche

Einladung durch die Regierung von Afghanistan, ein Nato-Afghanistan-Truppenstatut, eine Sicherheitslage, die das fortgesetzte Engagement zulässt und

insbesondere die hinreichende Beteiligung multinationaler Partner mit

substanziellen Fähigkeiten“.

Trotz einiger Rückschläge habe Afghanistan nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs in der vergangenen Dekade beim zivilen Wiederaufbau sichtbare Fortschritte erzielt, heißt es im Antrag weiter. „Den meisten Afghanen geht es heute deutlich besser“ schreibt die Bundesregierung mit Blick auf den Zugang zu Strom und Wasser, ärztlicher Versorgung und Bildung und auf Kennziffern wie Lebenserwartung und Mütter- und Kindersterblichkeit. Gleichzeitig habe das Land im Vergleich zu den Nachbarstaaten noch Entwicklungsdefizite, insbesondere beim Aufbau von Verwaltung und rechtsstaatlichen Strukturen.

Die internationale Gemeinschaft habe bei der internationalen Afghanistan-Konferenz von Tokio 2012 ihre Zusage bekräftigt, das gemeinsame zivile Engagement nach Abzug der ISAF-Truppen mindestens auf dem bisherigen finanziellen Niveau fortzusetzen.

Deutschland werde bis mindestens 2016 weiterhin jährlich bis zu 430 Millionen Euro im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan investieren. Voraussetzung dafür seien aber - gemäß der gegenseitigen Tokio-Verpflichtungen - Fortschritte der afghanischen Regierung insbesondere in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, politische Teilhabe und Gleichberechtigung.