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Deutscher Bundestag - Archiv

Gabriel zufrieden mit Lage der Wirtschaft

Ausschuss für Wirtschaft und Energie - 12.02.2014 (hib 065/2014)

Berlin: (hib/HLE) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich zufrieden über die Lage der deutschen Wirtschaft geäußert. „Die Wirtschaft ist in guter Verfassung, auch der Arbeitsmarkt“, sagte der Minister am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, wo er auch den vom Bundeskabinett zuvor beschlossenen Jahreswirtschaftsbericht 2014 (18/495) vorstellte. Zugleich mahnte Gabriel, die gute Verfassung sei keine Selbstverständlichkeit, die man einfach fortschreiben könne.

In dem Bericht prognostiziert die Bundesregierung für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent, das damit erheblich höher liegen würde als das Wachstum im letzten Jahr (0,4 Prozent). Die Zahl der Beschäftigten soll um 240.000 auf den Rekordwert von 42 Millionen steigen. Gabriel wies aber andererseits darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit nicht entsprechend schrumpfen werde. Träger des Wirtschaftswachstums soll vor allem der zunehmende private Konsum sein.

Der Minister warnte auch davor, die Wirtschaft zu stark zu belasten. Die Summe der Belastungen dürfe nicht so hoch werden, dass sie zu einem ökonomischen Schaden führe. Als Achillesferse der Wirtschaft bezeichnete er die zu niedrige Investitionsquote. Das betreffe nicht nur die öffentlichen Investitionen. Auch private Investitionen müssten stärker werden. Sie dürften nicht nur in die Finanzmärkte fließen. Im Jahreswirtschaftsbericht wird angekündigt, für dringend notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro bereitstellen zu wollen. Gabriel wies Vorhaltungen aus Reihen der Opposition zurück, dass er zur Zurückhaltung bei Lohnforderungen aufgerufen habe. Das sei nicht der Fall.

Die CDU/CSU-Fraktion lobte Gabriels Zahlen. Sie zeigten, dass die Aufwärtsspirale in Gang bleibe. Es bestehe die Chance, in ganz Europa in den Wachstumsmodus zu wechseln. Ziel müsse es sein, die Staatsverschuldung so zu senken, dass die Maastricht-Kriterien erfüllt würden. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass Deutschland mit einer Wachstumserwartung von 1,8 Prozent „auf einem sehr guten Weg“ ist. Nicht so gut seien allerdings die zu niedrigen Investitionen, die von derzeit 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf das OECD-Niveau von 21 Prozent steigen müssten.

Für die Fraktion Die Linke ist die Erhöhung der Binnennachfrage von zentraler Bedeutung. Hier geschehe aber zu wenig. So seien die Löhne heute preisbereinigt zwei Prozent unter dem Niveau des Jahres 2000. Dagegen seien die Unternehmensgewinne um 5,2 Prozent gestiegen, was eine Umverteilung von unten nach oben bedeute. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach die zu niedrigen Investitionen an. Wichtige Maßnahmen würden noch fehlen. So sei der Breitbandausbau finanziell nicht konkret unterlegt, und solange abgeschriebene Kohlekraftwerke geschützt würden, werde es nicht genug Investitionen in die erneuerbaren Energien geben. Mittelstand und Handwerk würden zudem im Jahreswirtschaftsbericht zu kurz kommen, kritisierte die Fraktion.