Bezahlbaren Strom für Industrie gefordert

Berlin: (hib/HLE) Die SPD-Fraktion hat sich für Erhalt und Stärkung einer wettbewerbsfähigen Industrie in Deutschland ausgesprochen. Dazu gehöre eine bezahlbare Stromversorgung, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie bei der Debatte über den von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht (18/495). Die SPD-Fraktion lobte den Bericht, der ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent in diesem Jahr prognostiziert. Die wirtschaftliche Entwicklung sei positiv, sagte der Sprecher, der auch auf die Bedeutung des neuen Mindestlohns hinwies. Drei Dingen sei es zu verdanken, dass Deutschland die Krise gut überstanden habe: ein hoher Industrieanteil, ein handlungsfähiger Staat, der Programme aufgelegt habe sowie eine funktionierende Sozialpartnerschaft. Dies müsse weiter im Auge behalten werden.

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion legte einen Schwerpunkt auf die Wagniskapitalfinanzierung, die er als ganz wichtig bezeichnete. Es müsse geprüft werden, was mehr getan werden könne. Die vorhandenen Fondsinstrumente seien erschöpft. Vor allem müsse versucht werden, privates Wagniskapital zu mobilisieren. Dafür sollten steuerliche Möglichkeiten geschaffen werden, zum Beispiel steuerliche Verlustvorträge. Andere Länder seien in dieser Frage weiter.

Die Fraktion Die Linke griff einige Daten aus dem Jahreswirtschaftsbericht auf. So werde mit einer Erhöhung der Arbeitnehmereinkommen um 3,2 Prozent gerechnet. Die Unternehmenseinkommen würden aber um 4,6 Prozent steigen. Damit werde die seit dem Jahr 2000 schon sinkende Lohnquote noch weiter absinken. Damit werde der Weg der völlig falschen Einkommensverteilung weiter gegangen. Würde es heute noch die höhere Lohnquote von 2000 geben, hätten die Sozialkassen um 40 Milliarden Euro höhere Einnahmen.

Bündnis 90/Die Grünen stellten die öffentliche und privaten Investitionen in den Vordergrund. Es handele sich um eine große Zukunftsaufgabe. Die Planungen der Bundesregierung wurden allerdings als „Scheinriese“ bezeichnet: Je näher man komme, desto kleiner werde er.

Von der Bundesregierung hieß es zur Frage nach dem Wagniskapital, es gebe einen bunten Strauß an Fördermöglichkeiten. Diese Instrumente müssten geschärft werden. Die von der Linksfraktion angesprochene Einkommensverteilung sei ein wichtiges Thema. Mit der Einführung des Mindestlohns werde neuer Schwung erwartet. Sorgen bereite allerdings die abnehmende Tarifbindung. Auf die Frage von Bündnis 90/Die Grünen nach der Zukunft des deutschen Meisterbriefs, der möglicherwiese von der EU in Frage gestellt werden könnte, verwies die Regierung auf den Koalitionsvertrag. Darin sei ein klares Bekenntnis zum Großen Befähigungsnachweis enthalten. Auf Vorstöße der EU werde entsprechend reagiert, kündigte die Regierung an.

Der Ausschuss nahm den Jahreswirtschaftsbericht sowie das Jahresgutachten 2013/14 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (18/94) zur Kenntnis. Abgelehnt wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/493) zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch Innovation und Zukunftsinvestitionen. Die Fraktion verlangt darin die Schaffung von Investitions- und Planungssicherheit durch verlässliche ökologische Leitplanken. Durch Entwicklung einer Willkommenskultur und eines transparenten und liberalen Einwanderungssystems soll Deutschland für gut qualifizierte und motivierte Fachkräfte attraktiv werden. Außerdem sollen die Potenziale der erneuerbaren Energien ausgeschöpft werden. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.