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Deutscher Bundestag - Archiv

Heimkinder-Fonds fehlen 200 Millionen

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - 19.02.2014 (hib 090/2014)

Berlin: (hib/AW) Dem Fonds Heimkinder Ost fehlen rund 200 Millionen Euro, um die Hilfsansprüche ehemaliger Heimkinder zu decken. Dies teilte die Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium, Caren Marks (SPD), am Mittwoch vor dem Familienausschuss mit. Bereits heute stünden 10.000 betroffene Menschen auf den Wartelisten, mit denen derzeit keine Vereinbarungen über Hilfen abgeschlossen worden könnten. In den Bundesländern bestehen nach Angaben von Marks teilweise Wartezeiten auf ein Beratungsgespräch von bis zu eineinhalb Jahren. Marks kündigte an, dass die Bundesregierung gemäß der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD den Fonds entsprechend aufzustocken will. Auf den Bund kämen somit Mehrausgaben von rund 100 Millionen bis zum Jahr 2017 zu, da der Fonds zu jeweils 50 Prozent von Bund und Bundesländern getragen wird. Marks teilte dem Ausschuss mit, dass die derzeit mit den Ländern geführten Verhandlungen möglichst schnell zu einem erfolgreichen Ende geführt werden sollen. Einen konkreten Zeithorizont konnte sie jedoch nicht nennen.

Der Fonds war im Jahr 2012 mit einem Gesamtvolumen von 40 Millionen Euro und einer Laufzeit von fünf Jahren aufgelegt worden. Aus ihm können Menschen, die während ihrer Zeit in einem DDR-Kinderheim körperliche oder psychische Schädigungen erlitten haben, Sachhilfen im Wert von bis zu 10.000 Euro erhalten. Hinzu kommen gegebenenfalls Rentenersatzleistungen, wenn die betroffenen Menschen als Kinder oder Jugendliche in den Heimen haben arbeiten müssen. Im Schnitt erhalten die Antragsteller nach Aussage von Marks Hilfen im Wert von rund 12.000 Euro. Dies sei bei der Schaffung des Fonds nicht absehbar gewesen. Die Leistungen berechneten sich eben nicht nach der ursprünglichen Gesamthöhe des Fonds, sondern nach den individuellen Schädigungen der Menschen. Bis Ende des Jahres 2013 seien Vereinbarungen mit rund 4.000 ehemaligen Heimkindern getroffen worden. Somit seien die Mittel des Fonds nahe erschöpft. Das Familienministerium rechnet derzeit aber damit, dass sich die Zahl der Antragsteller auf insgesamt rund 21.000 erhöhen wird.

Die Vertreter aller Fraktionen signalisierten ihre prinzipielle Zustimmung zu einer entsprechenden Erhöhung des Fonds. Sie unterstützen Marks ebenso in ihrer Ansicht, dass die dafür benötigten Gelder nicht allein aus dem Familienetat aufgebracht werden dürfen. Dies sei schließlich eine „gesamtstaatliche Aufgabe“.